Soziale Sicherung

Die Ausgabenschwerpunkte des Bundes haben sich innerhalb von gut drei Jahrzehnten deutlich verschoben. Der Anteil des Bereichs „Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik“, der 1992 knapp 35 Prozent des Haushalts in Anspruch nahm, ist laut Berechnungen des IW Köln bis zum Jahr 2024 um gut 13 Prozent gewachsen. Die Sozialausgaben pro Kopf haben sich dabei nahezu verdoppelt. Eklatant ist der Anstieg bei den Sozialversicherungen von 755 auf 1.644 Euro je Einwohner (siehe Grafik).

Der Sozialstaat bleibt nur funktionsfähig, wenn er grundlegend vereinfacht wird. Mehr als 500 Sozialleistungen sowie zahlreiche Doppelstrukturen und immense Bürokratiehürden zeigen Reformbedarf. Ziel muss sein, Hilfe gezielt einzusetzen und Arbeit zu fördern. Dafür braucht es klare Strukturen und eine leistungsfähige, digitale Arbeitsverwaltung.

Eine Begrenzung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent ist Voraussetzung für eine starke Wirtschaft. Dazu gehören unter anderem eine längere Lebensarbeitszeit, mehr kapitalgedeckte Vorsorge und effizientere Strukturen im Gesundheitssystem.

Am Beispiel der Pflegeversicherung wurde im Herbst 2025 deutlich: Politische Entscheidungen wie die Einführung des Pflegegrad 1 treiben Kosten und Bürokratie ohne ausreichenden Nutzen zu schaffen. Laut RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung könnten durch seine Abschaffung jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart und eine Beitragserhöhung vermieden werden.

Die wiederkehrende Diskussion um zusätzliche Feiertage hat zwei blinde Flecken: Sie blendet die konkreten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen aus. Und sie verkennt, dass Gedenken nicht an gesetzliche Feiertage innerhalb der Arbeitswoche gebunden ist. Die Auseinandersetzung mit historischen oder gesellschaftlichen Themen kann ebenso an Sonntagen oder in anderen Formaten stattfinden.

Im Kern geht es um Wertschöpfung und Wohlstand, die mithilfe der Beschäftigten in Unternehmen erarbeitet werden müssen. Laut IW Köln lag der gesamtwirtschaftliche Effekt für Deutschland eines Arbeitstages bei bis zu 8,6 Milliarden Euro pro Jahr. Für Niedersachsen entspricht das einem geschätzten Verlust von rund einer Milliarde Euro jährlich. In einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage mag die absolute Zahl schwanken – ihre Wirkung bleibt erheblich.

Das zeigt sich in konkreten betrieblichen Auswirkungen: Feiertage, gern auch aufeinanderfolgende wie etwa Reformationstag in Niedersachsen und Allerheiligen in Nordrhein-Westfalen, führen zu Produktions- und Fahrverboten. Trotz Ausnahmen entstehen Verzögerungen, zusätzliche Kosten, geringere Planbarkeit und verschobene Abläufe mit messbaren Effekten. In Verwaltung und öffentlicher Daseinsvorsorge verzögern sich Verfahren, Genehmigungen und Dienstleistungen.

In Niedersachsen stehen 2026 bei einer Fünf-Tage-Woche 254 Arbeitstage zur Verfügung. Nach Abzug von durchschnittlich 30 Urlaubstagen bleibt bereits heute ein ausreichender Anteil des Jahres für Erholung. Damit unser Lebensstandard gesichert und wieder gesteigert werden kann, braucht es klare politische Prioritäten: mehr Beschäftigung, mehr Wertschöpfung und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die niedersächsische Wirtschaft sieht ein enormes Fachkräftepotenzial durch mehr Vollzeitbeschäftigte. Für viele Eltern und Pflegende gelingt das jedoch nur, wenn sie zuverlässige und hochwertige Betreuung und flexible Arbeitsbedingungen vorfinden. Daran fehlt es aktuell – sowohl bei Umfang als auch bei Verlässlichkeit.

Gerade Mütter arbeiten heutzutage deutlich häufiger in Teilzeit. Während 2024 in Niedersachsen nur 27,0 Prozent der Mütter eines minderjährigen Kindes in Vollzeit arbeiteten, traf dies auf 91,8 Prozent der Väter mit minderjährigem Kind zu. Gründe dafür sind in erster Linie unterschiedliche Erwerbsbiografien und Einkommensstrukturen.

Rahmenbedingungen, die beiden Elternteilen eine Vollzeittätigkeit erlauben, sind rechtlicher wie organisatorischer Natur. Für eine bessere Vereinbarkeit braucht es eine verlässliche Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur, mehr Flexibilität durch eine Wochenhöchstarbeitszeit, eine früh ansetzende, praxisnahe Berufsorientierung, um Frauen für besser vergütete Berufsfelder zu gewinnen, sowie die breite gesellschaftliche Überwindung traditioneller Geschlechterrollen.