Die europäische Industrie fordert eine grundlegende Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), um industrielle Produktion und Transformation langfristig in Europa zu sichern. Gefordert wird unter anderem, Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve nicht weiter zu löschen und die Regeln für die freie Zuteilung stärker an regionalen und technologischen Realitäten auszurichten. Gleichzeitig sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel gezielt in die industrielle Transformation investiert werden. Zudem braucht Europa einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage und eine funktionierende CBAM-Exportlösung, um Wettbewerbsnachteile gegenüber außereuropäischen Produzenten zu vermeiden.

Mit dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) hat das Bundeskabinett Mitte Mai 2026 einen ersten wichtigen Baustein für ein stabiles Stromsystem als Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien beschlossen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft stärkt das Gesetz die Versorgungssicherheit und setzt Impulse für einen technologieoffenen Ausbau neuer Kraftwerkskapazitäten über wettbewerbliche Ausschreibungen.

Gleichzeitig warnt die Industrie vor zusätzlichen Belastungen durch eine Finanzierung über Umlagen, die steigende Stromkosten weiter erhöhen könnten. Entscheidend ist deshalb, Reformen zum EEG und zum Netzpaket zügig umzusetzen. Ziel muss ein Energiesystem sein, das Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit miteinander verbindet und international wettbewerbsfähige Strompreise ermöglicht.

Der Ausbau der Energieinfrastruktur und die Umsetzung der Energiewende standen im Mittelpunkt zweier hochrangiger Gespräche mit der Landesregierung am 12. Mai 2026. Auf Einladung von Ministerpräsident Olaf Lies diskutierten wir beim Netzanschlussforum im Gästehaus der Landesregierung konkrete Herausforderungen beim Umgang mit Netzanschlussbegehren, Genehmigungsverfahren für den Netzausbau, Plug-In-Gewerbegebieten sowie vergaberechtlichen Fragestellungen.

Nur einen Tag später am 13. Mai 2026 tauschten wir uns auf Einladung von Umwelt- und Energieminister Christian Meyer beim Branchengespräch Energiewende mit Politik, Verwaltung und Energiewirtschaft über die aktuellen energiepolitischen Vorhaben des Bundes aus. Im Fokus standen insbesondere die Referentenentwürfe zum Netzpaket, zum EEG sowie zur Kraftwerksstrategie und deren Auswirkungen auf Investitionen und die weitere Umsetzung der Energiewende.

Der Schutz und die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen bleiben zentrale Ziele der Wirtschaft. Die aktuelle Ausgestaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) birgt jedoch erhebliche Investitionshemmnisse, Planungsunsicherheiten und langwierige Genehmigungsverfahren. Komplexe Vorgaben, fehlende Rechtssicherheit und teils unrealistische Zielsetzungen erschweren Infrastruktur- und Industrieprojekte.

Wir fordern deshalb eine umfassende und praxisnahe Reform der Richtlinie. Im Mittelpunkt stehen mehr Flexibilität bei Ausnahmen und Übergangsregelungen, eine realistischere Definition des Verschlechterungsverbots sowie weniger Bürokratie und Berichtspflichten. Entscheidend ist zudem, die Überarbeitung nicht nur auf kritische Rohstoffe zu begrenzen, sondern alle betroffenen Wassernutzungen einzubeziehen. Ziel muss ein europäischer Rechtsrahmen sein, der Gewässerschutz, industrielle Transformation und Investitionen besser miteinander verbindet.

Im Zentrum des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) steht die Abschaffung der bisherigen 65-Prozent-Regel für neue Heizungen. Künftig soll die Entscheidung über die Heizungsart wieder stärker bei den Eigentümern liegen. Gleichzeitig sollen klimafreundliche Brennstoffe über eine sogenannte „Bio-Treppe“ sowie eine moderate Grüngasquote schrittweise an Bedeutung gewinnen.

Aus Sicht der Wirtschaft bringt der technologieoffenere Ansatz wichtige Vorteile: Starre Einbauvorgaben entfallen, Investitionshemmnisse sinken und Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit und Flexibilität. Gleichzeitig bleiben zentrale Herausforderungen bestehen. Der Hochlauf klimafreundlicher Moleküle wie Biomethan oder Wasserstoff ist weiterhin mit Unsicherheiten verbunden. Zudem können steigende Anforderungen an Brennstoffbeimischungen zu höheren Kosten führen. Entscheidend wird daher sein, Wärmewende, Infrastrukturplanung, Netzausbau und Versorgungssicherheit besser miteinander zu verzahnen, damit Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam gelingen.

Die Debatte um Carbon Capture and Storage (CCS) erreichte Mitte April 2026 eine neue Phase. Die ExxonMobil Production Deutschland GmbH hat nach dem Ende 2025 neugefassten Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) eine Untersuchungsgenehmigung beantragt. Anlass gab auch der EU Net Zero Industry Act, der europäische Öl- und Gasunternehmen verpflichtet, bis 2030 CO2-Speicherkapazitäten aufzubauen.

ExxonMobil nimmt seine Verantwortung für den Klimaschutz ernst und handelt trotz erheblicher rechtlicher und wirtschaftlicher Unsicherheit. Jetzt geht es endlich von der Debatte in die Praxis. Der Antrag schafft die Grundlage, um faktenbasiert zu klären, ob und wie geologische Formationen unter dem Meeresboden für eine sichere Speicherung von CO2 geeignet sind. Niedersachsen bringt mit seiner industriellen Struktur, seiner Infrastruktur und der Nähe zur Nordsee grundsätzlich gute Voraussetzungen mit. Entscheidend ist, dass wir jetzt strukturiert prüfen, was tatsächlich möglich und sinnvoll ist.