Arbeitsrecht & Tarifpolitik

Für die niedersächsischen Arbeits- und Sozialgerichte suchen wir als Spitzenverband der niedersächsischen Arbeitgeber regelmäßig neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Ihre Tätigkeit ist eine wichtige Säule unserer Rechtsprechung, da das Ehrenamt praktische Erfahrungen aus der Arbeitswelt in gerichtliche Entscheidungen einbringt.

Das Ehrenamt können Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit übernehmen, die im jeweiligen Gerichtsbezirk wohnen oder arbeiten und in Arbeitgeberfunktion tätig sind bzw. über Personalbefugnisse verfügen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. In dieser Zeit ist mit etwa sechs Sitzungstagen pro Jahr zu rechnen (jeweils ein halber Arbeitstag). Haben Sie Interesse? Sprechen Sie uns an!

Die Landesregierung hat am 24. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Gegenüber der Landesregierung nahmen wir dazu Stellung. Wir bekennen uns klar zur Sozialpartnerschaft und zur Tarifbindung. Der Gesetzentwurf greift jedoch tief in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie ein, schafft zusätzliche Bürokratie und sorgt für rechtliche Unsicherheit bei Unternehmen.

Tarifverträge beruhen auf Freiwilligkeit – ihre Durchsetzung über das Vergaberecht ist der falsche Weg. Viele Unternehmen zahlen bereits heute wettbewerbsfähige Löhne; nicht aufgrund staatlicher Vorgaben, sondern im Wettbewerb um Fachkräfte.

Zugleich drohen zusätzliche Bürokratie und erhebliche praktische Probleme. Die Vielfalt tariflicher Regelungen lässt sich nicht praxistauglich in Verordnungen abbilden. Auch die Auswahl „repräsentativer“ Tarifverträge führt zu Rechtsunsicherheit. Vorgesehene Nachweis und Kontrollpflichten erschweren Vergabeverfahren zusätzlich.

Eine weiterhin hohe Zahl telefonischer Krankschreibungen ist ein ernstzunehmendes Problem für Arbeitgeber, insbesondere in Zeiten von Fachkräftemangel und wirtschaftlicher Unsicherheit. Diese vereinfachte Praxis war während der Pandemie sinnvoll, birgt im Alltag jedoch gesundheitliche Risiken und Missbrauchsgefahren. Nur eine persönliche Untersuchung oder das direkte Gespräch mit dem Arzt – vor Ort oder in einer Videosprechstunde – dienen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sowie Gesundheitsvorsorge und Früherkennung. Wir brauchen wieder verlässliche und klare Strukturen statt zusätzlicher Unsicherheiten.

Am 11. Juli 2025 hat der Bundesrat den Entschließungsantrag zur umfassenden Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung beschlossen. Er verfolgt das richtige Ziel der Anpassung an Digitalisierung und KI. Wir unterstützen diesen Ansatz ausdrücklich. Gleichzeitig gehen die beschlossenen Neuerungen über bisherige Vereinbarungen hinaus und lassen zusätzliche Reglementierung und Bürokratie erwarten. Das birgt Risiken für Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Unternehmen. Notwendig sind rechtssichere, digitale und praxistaugliche Verfahren, die Zusammenarbeit fördern statt lähmen. Eine zukunftsfähige Mitbestimmung braucht daher einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Beteiligungsrechten und unternehmerischer Entscheidungsfreiheit, um Wettbewerbsfähigkeit und Transformation nicht zu gefährden.