Gesundheit & Pflege

Deutschland führt Europa mit 12,3 Prozent des BIP bei den Gesundheitsausgaben an, ohne eine entsprechend effiziente Versorgung auf Spitzenniveau zu erreichen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkasse je Versicherten seit 2000 jährlich um einen Prozentpunkt stärker als die Einkommen. Parallel steigt die Zahl der Rentner von 32 auf 44 je 100 Erwerbsfähige. Bereits heute wird die anvisierte 40 Prozent-Grenze bei den Lohnnebenkosten überschritten. Die hohe Abgabenbelastung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.
Der Ende April 2026 im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur gesetzlichen Krankenversicherung schöpft das vorhandene Reformpotenzial nicht aus. Das ursprünglich umfassende Reformpaket wurde im Kabinett deutlich abgeschwächt und verpasst die Chance zur Beitragssenkung. Gleichzeitig entstehen neue Belastungen – mit spürbaren Folgen für Betriebe und Beschäftigte: Allein die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro monatlich ab 2027 wird zu deutlichen Mehrbelastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Das gilt auch durch die geplante Anhebung des pauschalen Beitragssatzes für geringfügig Beschäftigte.
Statt die gefährliche Ausgabendynamik schnell zu begrenzen, werden die Einnahmen immer weiter erhöht. Eine tiefgreifende Strukturreform im Gesundheitswesen muss folgen. Die Vorschläge der Arbeitgeber liegen dem Bundesgesundheitsministerium und der Finanzkommission Gesundheit vor.

UVN-Positionen zur Gesundheitsreform (Download hier im Link)

• Krankenhauslandschaft konsolidieren
  Bundesweite Qualitätskriterien definieren, Kapazitäten anpassen, Vorhaltevergütung sachgerecht ausgestalten und Investitionslücken schließen.
• Notfallversorgung effizient organisieren
  Sektorübergreifende integrierte Notfallzentren schaffen und Patientenströme besser steuern.
• Effizienzpotenziale erschließen
  Wettbewerb stärken, Sektorengrenzen abbauen, ambulante Leistungen ausweiten und Digitalisierung mit der ePA vorantreiben.
• Versicherungsfremde Leistungen korrekt finanzieren
  Staatliche Aufgaben aus Steuermitteln tragen und gezielt entlasten.
• Leistungskatalog fokussieren
  Nur medizinisch notwendige und wirtschaftlich sinnvolle Leistungen vorhalten.

Die Gesundheitswirtschaft ist eine zentrale Querschnittsbranche in Niedersachsen. Im Jahr 2024 erwirtschaftete sie laut Landesamt für Statistik Niedersachsen eine Bruttowertschöpfung von 34,8 Milliarden Euro – das entspricht 10,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig arbeiteten rund 584.000 Erwerbstätige in der Gesundheitswirtschaft, was 13,8 Prozent aller Beschäftigten entspricht.

Die Bedeutung der Branche hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Auch die Bruttowertschöpfung entwickelte sich sowohl vor als auch nach der Corona-Pandemie stabil nach oben. Mit Gesundheitsausgaben von knapp 47 Milliarden Euro im Jahr 2023 bleibt die Branche zudem ein wesentlicher Faktor für Versorgung und Beschäftigung. Die gesetzliche Krankenversicherung trägt mit 56 Prozent den größten Anteil an den Ausgaben.

Wie Versorgungssicherheit, Qualität und Fachkräfte in der Pflege gesichert und gleichzeitig der Gesundheitsstandort Niedersachsen gestärkt werden, stand im Mittelpunkt des Austauschs auf der ProCare 2026 in Hannover. UVN-Hauptgeschäftsführer Benedikt Hüppe und unsere damalige UVN-Gesundheitsexpertin Heide Grimmelmann-Heimburg diskutierten gemeinsam mit Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi, der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Katrin Staffler sowie einer UVN-Delegation aus Wirtschaft und Politik mit regionalen Innovationsakteuren, Versorgern, Kostenträgern und Technologieunternehmen.

Besonders wertvoll war der Austausch am Gemeinschaftsstand von hannoverimpuls GmbH und der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg. Vorgestellt wurden unter anderem digitale Pflegelösungen von MEDIFOX DAN, neue Versorgungsansätze im Cluster Zukunft der Pflege sowie Perspektiven von PROCARE Deutschland GmbH, AOK Niedersachsen, dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und der LAG FW.

Der Messe-Rundgang machte deutlich: Eine leistungsfähige Pflege ist ein entscheidender Standortfaktor. Innovationen bieten konkrete Ansätze, um Fachkräfte spürbar zu entlasten und die Versorgungsqualität zu sichern. Gleichzeitig braucht es unternehmerische Freiheit, Investitionsanreize und verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit gute Lösungen in die Fläche kommen. Niedersachsen verfügt darüber. Entscheidend ist nun, diese Stärken konsequent zu nutzen und gemeinsam weiterzuentwickeln.

Auf Einladung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung nahmen wir am 24. November 2025 Stellung zum Entwurf einer Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in vollstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Grundlage sind die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, das Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten regelt.

Der Entwurf befand sich in einem weit fortgeschrittenen Verfahren, gleichzeitig haben Rückmeldungen aus der Verbandsanhörung, insbesondere von Pflegeheimbetreibern und Leistungserbringern der Eingliederungshilfe, weiteren Abstimmungsbedarf aufgezeigt. Im Austausch wurden zentrale Aspekte wie Hygieneanforderungen, Infektionsschutz, praktische Umsetzbarkeit sowie mögliche Vereinfachungen im Kontext der Landesinitiative „Einfacher. Schneller. Günstiger.“ thematisiert.