UVN Positionen: Wirtschaftsförderung
14. März 2017
- Arbeit der Ämter für Regionale Landesentwicklung evaluieren, um diese zu optimieren, effizienter zu gestalten und den Kompetenzbereich zu überprüfen.
- Streichung von unbestimmten politisch motivierten Fördertatbestandsvoraussetzungen.
- Konzentration aller Förderaktivitäten bei der NBank sowie weitergehende Ausstattung mit Eigenkapital.
- Stärkere Förderung einer flächendeckenden Digitalisierung.
Die Niedersächsische Investitions- und Förderbank (NBank) hat sich zum zentralen Förderinstitut für die Wirtschaft weiterentwickelt und genießt einen sehr guten Ruf. Insbesondere die Förderberatung und kompetente Förderbearbeitung findet großen Anklang bei den Unternehmen. Die NBank sollte daher ausgebaut und weitergehend genutzt werden. Um den Förderspielraum zu vergrößern und eine bedarfsgerechte Förderung mit Darlehen und Beteiligungen zu gewährleisten, ist eine Erhöhung des Eigenkapitals zielführend. Dort, wo kleine und mittelständische Unternehmen oder Startups insbesondere aufgrund eines erhöhten Risikos nicht ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten bspw. für Innovationen vom Markt erhalten kann die NBank mit zusätzlichem Eigenkapital ergänzende Finanzierungsinstrumente anbieten. Die NBank könnte damit zusätzlich Darlehen und Beteiligungskapital anbieten, damit die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Unternehmen stärken und zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren.
Die internationale Außenwirtschaft muss Niedersachsen ganz besonders am Herzen liegen. Dazu brauchen wir auch Unterstützung durch die Deutsche Management Akademie Niedersachsen GmbH, die Qualifizierungsangebote bereithält und insbesondere den kleinen und mittleren niedersächsischen Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte im Ausland das nötige Know-how vermittelt. Der Niedersächsische Außenwirtschaftspreis bestätigt niedersächsische Unternehmen bei ihrem Engagement auf dem internationalen Parkett und braucht weiterhin starke Partner.
Die Schaffung der Ämter für regionale Entwicklung hat keine spürbare Verbesserung gebracht. Dafür bemerkt die Wirtschaft politisch motivierte Förderentscheidungen. Teilweise fehlt es bereits an einer vernünftigen Stakeholderanalyse durch die Beauftragten mit der Folge, dass einige der relevantesten Arbeitgeberverbände zunächst nicht beteiligt oder eingebunden wurden. Die Vergabe der Zuschüsse muss wieder direkt und ohne Umwege durch die NBank erfolgen. Die Ämter für regionale Entwicklung generieren nur Kosten und sollten abgeschafft werden.
Ferner hat die Handhabung der Scoring Modelle dazu geführt, dass politische Programmsätze Einzug gefunden haben. Das Kriterium der guten Arbeit ist bis heute ein ungeklärter und undefinierter Begriff. Auch ist die Vollzugstauglichkeit bisher nicht nachgewiesen. Dabei bedarf es genau an diesen Stellen Rechts- und Verfahrenssicherheit.
Digitalisierung darf nicht nur ein Thema der großen Unternehmen mit günstiger Lage sein. Das Thema muss flächendeckend kommuniziert, gefördert und insbesondere im ländlichen Raum stärker platziert werden. Beratungsangebote sollten flächendeckend bedarfsgerecht ausgestaltet sein und die Vermittlung von Innovationskooperationen ermöglichen.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass Niedersachsen keine Alleingänge zu Lasten der hier angesiedelten Unternehmen unternimmt. In diesem Bereich hat sich in der aktuellen Legislaturperiode Niedersachsen mit einigen Alleingängen hervorgetan, die zukünftig vermieden werden müssen, da diese nicht nur den europäischen und internationalen Wettbewerb gefährden sondern auch im nationalen Wettbewerb benachteiligen. Das gilt grundsätzlich für alle Politikbereiche.
Die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen bildet den zweitgrößten Wirtschaftszweig nach der Automobilindustrie. Es muss Niedersachsen somit daran gelegen sein, Bewusstsein und Wissen in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung in der Bevölkerung deutlich zu stärken. Vergleichbar der „MINT-Förderung“ bitten wir auch um eine Förderung verbesserter – sachlich und fachlich orientierter – Verbraucherbildung und vor allem einer verbesserten Ernährungsbildung.
Auch die Gesundheitsbranche wird nach und nach zu einem immer größeren Wirtschaftsfaktor. In diesem Bereich gilt es durch den gezielte Ausbau von Investitionsanreizen für Arbeitgeber die sozialpflegerische und medizinische Versorgung auf einem hochwertigen und kostensensiblen Niveau sicherzustellen.