UVN Positionen: Tarifbindung
1. März 2017
- Gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie verhindern und zurückführen.
Die direkte Tarifbindung von Unternehmen ist seit vielen Jahren rückläufig. Dennoch sind nach wie vor 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse von Tarifverträgen unmittelbar oder mittelbar geprägt. Die unmittelbare Tarifbindung sinkt jedoch stetig.
Eine politisch verordnete Tarifbindung durch eine weitere Absenkung der Anforderungen an eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist nicht akzeptabel. Jüngste Gesetzgebungsverfahren wie bspw. zur Zeitarbeit und Entgeltgleichheit weisen starke tarifpolitische Tendenzen auf. Tarifgebundene Unternehmen werden vordergründig privilegiert. Dies rechtfertigt jedoch keine Gesetze, die Bürokratie schaffen und in die unternehmerische Freiheit und in die Tarifautonomie eingreifen. Nur eine differenzierte und produktivitätsorientierte Tarifpolitik der Sozialpartner schafft attraktive Tarifbedingungen. Der Tarifvertrag muss Mindestarbeitsbedingungen festlegen. Die Politik muss dabei neutral bleiben.