UVN Position: Staatliche Investitionsquote
1. März 2017
- Asymmetrische Fiskalpolitik im Sinne steigender Umschuldung und sinkender Investitionen vermeiden.
- Anteil öffentlicher Investitionen an den Ausgaben erhöhen, um öffentliches Sachvermögen zu erhalten.
- Konsumtive Ausgaben als laufende Ausgaben direkt über Steuern finanzieren, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten.
- Nachfolgende Generationen entlasten, indem steigende Risiken des demografischen Wandels aus umlagefinanzierten Sozialleistungen in Haushaltspolitik miteinbezogen werden.
- Verschuldung im Falle außergewöhnlicher Ereignisse mit exakten Fristen zur Entschuldung versehen.
Politische Spielräume werden durch eine zunehmende Staatsverschuldung langfristig eingeengt und nicht, wie fälschlicherweise oft angenommen, ausgeweitet. Dies belastet und benachteiligt zukünftige Generationen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie steigende Verpflichtungen, Zinsen für Kredite bedienen zu müssen (Zinsdienst). Außerdem ist kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum, welches nicht durch zukunftsorientierte Investitionen erreicht wird, vergeudet und erst recht nicht nachhaltig. Zudem drohen höhere Inflationsrisiken durch Kontrollverlust der Geldpolitik.
Übermäßige Schuldenaufnahme eröffnet also keine neuen Handlungsspielräume, sondern verstellt den Weg für eine zukunftsorientierte Politik. Klar ist, investiert der Staat sinnvoll, so darf er diese Investitionen auch teilweise schuldenfinanzieren, denn Investitionen bspw. in Bildung oder Infrastruktur, steigern langfristig das BIP und somit auch die Staatseinnahmen. Doch die staatliche Bruttoinvestitionsquote ist in ganz Deutschland seit den 1970er Jahren kontinuierlich gesunken. Die gesamten staatlich getätigten Investitionen konnten nicht einmal die Instandhaltung (Abschreibung) der ehemals errichteten Infrastruktur finanzieren, sodass unterm Strich Infrastruktur abgebaut wurde. Niedersachsen lebt von der Substanz. Das Sachvermögen des Landes ist seit den 1980er Jahren kontinuierlich gesunken. Konkret leidet das gesamte öffentliche Umfeld darunter. Öffentliche Plätze und Lehreinrichtungen verwahrlosen. Gleichzeitig nahmen die konsumtiven Ausgaben ständig zu. Damit diente die Verschuldung seit Jahrzehnten nur noch dazu, kurzfristig zu konsumieren, nicht aber dazu, in die Zukunft zu investieren.
Andere Bundesländer haben diese Abwärtsspirale bereits erkannt und steuern dagegen. In Niedersachsen verhält es sich jedoch anders. Im Gegenteil, weitere Einschnitte sind geplant. Während 2001 noch eine Investitionsquote von 11,5 Prozent erreicht wurde, war es 2016 nur noch eine Quote von 4,7 Prozent. Geht es nach der aktuellen Landesregierung, sollen die Investitionen des Landes im Jahr 2020 nur noch 4 Prozent der bereinigten Ausgaben ausmachen. Diese Berechnungen schließen schon die Vermögensübertragungen für Investitionen bspw. durch den Bund oder die EU mit ein.