UVN: Transformation kann nur im Einklang mit dem Wirtschafts- und Industriestandort gelingen – BDI-Handlungsempfehlungen und niedersächsische Schwerpunkte
10. September 2024
Gemeinsam mit ihren Landesvertretungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für die politischen Entscheiderinnen und Entscheider konkrete Handlungsempfehlungen für das Industrieland Deutschland erarbeitet und heute (10. September 2024) veröffentlicht. Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), betont die Dringlichkeit ihrer Umsetzung und die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen für das Gelingen der Transformation:
„Niedersachsen ist durch seine Lage und seine Wirtschaftskraft ein zentraler Akteur der Energiewende und digitalen Transformation. Unsere starke industrielle Basis in den Bereichen Automobilproduktion, Maschinenbau, Chemie, Energiewirtschaft und Infrastruktur hat einen bedeutenden Einfluss auf unsere gesamte Wertschöpfung und treibt die Transformation.
Doch unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nimmt seit Jahren ab. Die EU-Kommission rechnet damit, dass 25 der 27 Mitgliedstaaten in diesem Jahr stärker wachsen als Deutschland. Immer mehr Bürokratie, teure Energie- und Rohstoffe, steigende Unternehmenssteuern und Arbeitskosten sowie eine unzureichende Infrastruktur schwächen unsere Industrie und das energieintensive Gewerbe. Damit wächst die Unsicherheit, Investitionen und Innovationen gehen zurück, Wertschöpfung schwindet in der gesamten Lieferkette.
Die Transformationspfade des BDI zeigen konkrete politische Handlungsempfehlungen für ein starkes, wettbewerbsfähiges Industrieland Deutschland auf. Maßgeblich für Niedersachsen sind:
- Bürokratieabbau, Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen beschleunigt und digitalisiert werden. Derzeit berichtete der Normenkontrollrat von Juli 2022 bis Juni 2023 von ca. 54 Prozent gestiegenen Bürokratiekosten. Das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) IV auf Bundesebene muss deutlich erweitert werden und die Clearingstelle in Niedersachsen noch stärker gegen überbordende Bürokratie vorgehen. Eine Unternehmenssteuerreform ist längst überfällig.
- Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Um letztere zu gewährleisten, brauchen wir die Einführung von Kapazitätsmechanismen, die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und die Umsetzung der geplanten Kraftwerksstrategien. Dabei muss gerade im Windenergieland Nummer 1 der Ausbau der Erneuerbare Energien und der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zügiger vorangetrieben und mit dem dafür notwendigen Netzausbau synchronisiert werden. Aufgrund deutlicher finanzieller und zeitlicher Vorteile gegenüber der aktuellen Erdkabelregelung sollte der Freileitungsvorrang eingeführt werden. Vor allem für stromintensive Unternehmen müssen bestehende, aber auslaufende Regelungen zur Senkung der Netzentgelte erhalten bleiben, um notwendige Transformationsprozesse finanziell abbilden und sicherzustellen zu können.
- Die Kreislaufwirtschaft muss gestärkt werden. In Niedersachsen liegen dringend erforderliche Primärrohstoffe wie Kies, Sand, Gips und Kalkstein direkt vor der Haustür. Diese Ressourcen müssen wir heben! Außerdem sollten qualitativ gleichwertige Recyclingbaustoffe nicht mehr als ‚Abfall‘ klassifiziert werden und bei gleicher bautechnischer und umwelttechnischer Eignung in allen Ausschreibungen von Land und Kommunen dieselben Chancen wie Primärrohstoffe haben.
- Die Transformation erfordert immense Anstrengungen im Bereich Aus- und Weiterbildung sowie Fachkräftezuwanderung. Damit wir keinen Jugendlichen mehr verlieren, fordern wir eine strukturierte, frühzeitige und klischeefreie Berufsorientierung, eine Bildungs-ID sowie den Ausbau der Jugendberufsagenturen. Die Fachkräftezuwanderung muss entbürokratisiert sowie ihre Prozesse digitalisiert und beschleunigt werden.“
Über diesen Link gelangen Sie zu den Transformationspfaden für das Industrieland Deutschland – BDI-Handlungsempfehlungen: https://www.transformationspfade.com/home/
