UVN-Statement zur Koalitionsvereinbarung im Bund: „Zügiger Vertrag, aber wichtige Reformen fehlen“
9. April 2025
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), als Ersteinschätzung:
„Die Koalitionspartner haben ihr Versprechen gehalten und den Koalitionsvertrag zügig – noch vor Ostern vorgelegt – das allein verdient Anerkennung. Wir freuen uns, dass langjährige Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen wurden, etwa die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Das bringt dringend benötigte Flexibilität für Unternehmen und Beschäftigte. Auch die angekündigte Entlastung bei Stromsteuer und Netzentgelten sowie die schrittweise Absenkung der Körperschaftssteuer stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, ist ambitioniert, muss allerdings konsequent umgesetzt werden . Der Begriff ‚Bürokratie‘ findet sich über 90 Mal im Koalitionsvertrag, aber das wurde schon häufig angekündigt – nun braucht es Taten.
Kritisch sehen wir die fehlende finanzpolitische Nachhaltigkeit. Viele Maßnahmen sind über hohe Kredite finanziert, ohne dass eine echte Ausgabenkritik erkennbar wäre, etwa bei der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und dem Ausgleich durch Steuergelder. Es wäre eine grundsätzliche Reform nötig, damit die Lohnnebenkosten auf 40 Prozent absinken anstatt auf 45 Prozent zu steigen. Wir erwarten deutlich mehr Mut zur strukturellen Veränderung.“
