Ergänzung des § 31 Abs.1 Nds. GGO um die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Wirtschaft. 31 Abs. 1 Satz 1 GGO-Nds regelt die Anhörungsrechte für Vorhaben der Landesregierung. Danach sind, soweit deren Belange berührt sind, die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände nach § 104 NBG sowie die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen., Diese Regelung schafft ein starkes Ungleichgewicht, da von einer Beteiligung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber bzw. Wirtschaft dort keine Rede ist. Diese Einseitigkeit ist im Vergleich der Bundesländer ungewöhnlich. Vor allem
Weiter lesen Gepostet in Wirtschafts- und Industriepolitik von Catharina Herrmann am 01 März 2017Wiederermöglichung der Aufteilung von Ausnahmegenehmigungen für Stadtbezirke und Kommunen. Öffnungsmöglichkeit aus Anlass besonderer Ereignisse. Nach derzeitiger Rechtslage dürfen pro Gemeinde oder Stadt nur höchstens vier Sonntage zur Öffnung genutzt werden. Diese Regelung ist nicht zielführend, da damit auch die Öffnung für Stadtteile geregelt wird, die nicht in Zusammenhang zueinander stehen. Dies ist insbesondere bei größeren Städten und Gemeinden für kleinere Stadtteile nachteilig. Die Regelungen verhindern insbesondere die politisch gewollte Belebung des Innenstadtbereichs einer Gemeinde im ländlichen Raum. Dabei ist es
Weiter lesen Gepostet in Wirtschafts- und Industriepolitik von Catharina Herrmann am 01 März 2017Die NORD/LB legt jedes Jahr eine aktuelle Rangliste der bedeutendsten niedersächsischen Unternehmen vor. Anhand ausgewählter Kennziffern werden insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die arbeitsmarktpolitische Bedeutung gemessen. In der Analyse werden nur Unternehmen berücksichtigt, die ihren Hauptsitz entweder in Niedersachsen haben oder die Daten über ihre niedersächsischen Aktivitäten zur Verfügung stellen können. Andere Unternehmen, z.B. diejeni-gen Betriebe mit hoher regionalwirtschaftlicher Bedeutung, die nicht selbstän-dig bilanzieren, werden nicht aufgenommen, da die für das Land geltenden Daten nicht verfügbar sind.
Weiter lesen Gepostet in Wirtschafts- und Industriepolitik von Catharina Herrmann am 29 November 2016 Neuere Einträge >