Arbeit der Ämter für Regionale Landesentwicklung evaluieren, um diese zu optimieren, effizienter zu gestalten und den Kompetenzbereich zu überprüfen. Streichung von unbestimmten politisch motivierten Fördertatbestandsvoraussetzungen. Konzentration aller Förderaktivitäten bei der NBank sowie weitergehende Ausstattung mit Eigenkapital. Stärkere Förderung einer flächendeckenden Digitalisierung. Die Niedersächsische Investitions- und Förderbank (NBank) hat sich zum zentralen Förderinstitut für die Wirtschaft weiterentwickelt und genießt einen sehr guten Ruf. Insbesondere die Förderberatung und kompetente Förderbearbeitung findet großen Anklang bei den Unternehmen. Die NBank sollte daher ausgebaut und
Weiter lesen Gepostet in Wirtschafts- und Industriepolitik von Catharina Herrmann am 14 März 2017Subsidiarität der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen gegenüber Privaten wiederherstellen. Wirtschaftsfreundliche Vorschrift im NKomVG einführen. Rechtsschutz der Unternehmer gewährleisten. Keine Beeinträchtigung von Markt und Wettbewerb sowie mehr Transparenz bei gemeinnützigen Förderungen. In der laufenden Wahlperiode ist das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugunsten einer verstärkten wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen geändert worden. Das Prinzip der Subsidiarität, also der Beschränkung der Kommunen auf einen Bereich, der nicht genauso gut von einem Privaten bewirtschaftet werden kann, ist abgeschafft worden. Schwerer noch wiegt, dass der Schutz privater
Weiter lesen Gepostet in Wirtschafts- und Industriepolitik von Catharina Herrmann am 14 März 2017Effiziente Planfeststellungsverfahren gewährleisten. Strukturierte Neuregelungen der Straßenverwaltung gewährleisten. Planungskapazitäten und DILAU Mittel beim Land erhöhen. Konzentrierung der Bauaktivitäten des Landes (Oberste Baubehörde). Vermehrte Übertragung von Planungsleistungen in Bauverträge. Prüfung alternativer Streitbeilegungsmechanismen. BIM Task-Force Viele Projekte aus unserem UVN-Verkehrswegekonzept haben es in den vordringlichen Bedarf geschafft. Die Schleuse in Scharnebeck wird beispielsweise den Schiffsverkehr für ganz Norddeutschland nachhaltig verbessern. Hierfür haben viele Interessengruppen vorbildlich gearbeitet. Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den Investitionsstau zu beheben und die sanierungsbedürftigen Straßen auszubauen. Die
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