Konsequente Privatisierung nicht-staatlicher Aufgaben, um die Staatsquote zu reduzieren. Verwaltungsmodernisierung im Hinblick auf die Digitalisierung zügig vorantreiben. Die Digitalisierung bietet vielfältige Optimierungspotentiale. Nicht nur in Unternehmen, sondern vor allem in der Verwaltung. Die Aufgaben des Landes müssen daher kritisch beleuchtet werden. Der Staat muss zudem nicht alles regeln. Sind Aufgaben in anderen Händen besser aufgehoben, sollten Sie im Sinne eines schlanken und effizienten Zusammenlebens an die Privatwirtschaft übertragen werden. Die Verwaltung ist Dienstleister der Gesellschaft – nicht umgekehrt. Wir alle
Weiter lesen Gepostet in Finanzen | Steuern | Wirtschaftsförderung | Außenwirtschaft von Catharina Herrmann am 01 März 2017Haushaltskonsolidierung weiter forcieren und schnellstmöglich Schuldenberg abbauen. Reale Steuermehreinnahmen aus Wirtschaftswachstum ausschließlich für Investitionen und Schuldenabbau verwenden. Bund und Länder haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Den Ländern ist spätestens ab dem 1. Januar 2020 die Aufnahme neuer Schulden vollständig verboten. Alle neuen Ausgaben stehen daher unter Finanzierungsvorbehalt. Sie müssen auf ihre nachhaltige Wertschöpfung überprüft werden. Stabiles Wachstum und eine solide Haushaltspolitik sind der Weg zum Schuldenabbau. Die Handlungsfähigkeit eines haushalterisch soliden Staates bietet den Freiraum für mehr kommunale Selbstverwaltung
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