UVN-Statement zum Entwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes
14. April 2025
Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Vergaberegelungen sind richtig, und die erhöhten Wertgrenzen des aktuellen Entwurfs auch – entscheidend ist aber das Maß bürokratischer Regelungen. Mit diesem Entwurf ist das Maß eindeutig überschritten. Ausgerechnet in Zeiten, in denen Bürokratieabbau gefordert wird, will das Land zusätzliche Vorgaben durchsetzen, die Vergabeverfahren noch komplizierter machen.
Der Gesetzgeber kann keine Tarifbindung durch Vergaberecht erzwingen. Nachweisbar orientieren sich auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber schon jetzt ganz überwiegend an Tariflöhnen. Kein Unternehmen kann sich auf dem heutigen Arbeitsmarkt mit Dumpinglöhnen halten. Hier wird von den Gewerkschaften ein Problem behauptet, das es in der Realität so gar nicht gibt – und das auch durch dieses Gesetz nicht gelöst werden könnte.“
